Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen (Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache)

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kund*inneninformationen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen diversity is us, Inhaberin: Oda Stockmann, Oberstraße 34, 53859
Niederkassel (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem*der Kund*in (nachfolgend „Kund*in“) gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Verbraucher*in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer*in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des*der Kund*in werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf den Websites der Verkäuferin
haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt
ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der*die Kund*in kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen und diese
über die Schaltfläche “in den Warenkorb” in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des
Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der*die Kund*in
innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche “Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs
vorankommen.
3.2. Über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” gibt der*die Kund*in eine verbindliche Bestellung zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der*die Kund*in die Daten
jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder
den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Die Verkäuferin schickt daraufhin dem*der Kund*in eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher die Bestellung des*der Kund*in nochmals aufgeführt wird und die der*die Kund*in über die
Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung).
Der Vertrag kommt zustande, indem dem*der Käufer*in innerhalb von fünf Werktagen an die angegebene
E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von der Verkäuferin zugeht. Der jeweilige Kaufpreis ist vor der
Lieferung der Produkte zu leisten (Vorkasse). In der Bestellbestätigung werden die Bankdaten bereitgestellt.
Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10
Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Verkäuferin eingegangen ist, tritt die
Verkäuferin vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Verkäuferin keine
Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den*die Käufer*in und die Verkäuferin ohne weitere Folgen
erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Verkäuferin für die Lieferung Versandkosten. Die
Versandkosten werden dem*der Käufer*in auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des
Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung der Waren zu leisten (Vorkasse). Die Lieferung erfolgt nach
Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des*der Käufers*Käuferin trotz zweimaligem
Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden
dem*der Kund*in unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von ihren
Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In
diesem Fall wird die Verkäuferin den*die Kund*in unverzüglich informieren und ihm*ihr ggf. die Lieferung
eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der*die
Kund*in keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Verkäuferin dem*der Kund*in ggf.
bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kund*innen werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf
bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen
Produktbeschreibung unterrichtet.
5.5 Im Fall von Kund*innen die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf die Käufer*innen übergeht, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen
vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren
Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin gegenüber Kund*innen, die Unternehmer*innen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur
Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kund*innen, die Unternehmer*innen sind auch in Fällen
unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines*einer Vorlieferantin einwirken und weder von ihm*ihr
noch von der Verkäuferin zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der*die Kund*in
ebenfalls von seinen*ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die
Verzögerung dem*der Kund*in nicht zuzumuten, kann diese*r nach einer von ihm*ihr zu setzenden
angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit der Verkäuferin durch schriftliche Erklärung vom
Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der*die Kund*in kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung
stehenden Zahlungsarten wählen. Kund*innen werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf
einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und
der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu
erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter*innen mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der*die Kund*in bereits durch
Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der*die Kund*in die gesetzlichen Verzugszinsen zu
zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des*der Kund*in zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem*der Kund*in nur zu, wenn seine*ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Der*die Kund*in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
Für Kund*innen, die Unternehmer*innen sind, gilt ergänzend: die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der*die Käufer*in ist verpflichtet, solange
das Eigentum noch nicht auf ihn*sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er*sie verpflichtet,
diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum
Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der*die Käufer*in diese auf eigene
Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den*die Kund*inn wird stets für die
Verkäuferin vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie
für die Vorbehaltsware. Der*die Kund*in tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn*sie ab, die durch die
Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder
Miteigentum der Verkäuferin stehenden Güter sind von dem*der Kund*in unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe
entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der*die Kund*in.
Der*die Kund*in ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder
sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der*die Kund*in bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt
den*die Kund*in widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für seine*ihre Rechnung und in seinem*ihrem
eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der*die Kund*in seinen*ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die dem*der Verkäufer*in
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des*der Kund*in freizugeben, als ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen
Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als
50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferi. Mit Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin
aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den*die Käufer*in über. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen
Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich
abgegeben wurde. Kund*innen werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs
informiert.
8.3 Ist der*die Kund*in Unternehmer*in, so hat er*sie die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu
untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferenden unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach
Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung,
anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite,
Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
8.4 Ist der*die Kund*in Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch die
Verkäuferin.
8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kund*innen die Unternehmer*innen sind,
grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff
des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kund*innenen,
die Unternehmer*innen sind, ausgeschlossen.
8.6 Hat der*die Kund*in, der*die Unternehmer*in ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und
ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist die Verkäuferin, vorbehaltlich
einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht
verpflichtet, dem*der Kund*in die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das
Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist die Verkäuferin auch nicht
zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder
gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den*die Kund*innen im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen
dem*der Kund*inn und seinen*ihren Kund*innen) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
9.3. Ferner haftet die Verkäuferin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der*die Kund*in regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in
den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei
arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmer*innen, Vertreter*innen und Erfüllungshelfende.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der*die Kund*in kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die Verkäuferin ausdrucken,
indem er*sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines*ihres Browsers nutzt.
10.2. Die Verkäuferin sendet dem*der Kund*in außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die
von ihm*ihr angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung
der Ware, erhält der*die Kund*in ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung.
Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss nicht.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist der*die Käufer*in Unternehmer*in, ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher
Vorschriften, der Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin, während der Gerichtstand sich am Sitz der Verkäuferin
befindet, wenn der*die Kund*in Kaufmann*Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der*die Käuferin im Sitzland der Verkäuferin keinen
allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der Verkäuferin einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen,
bleibt vorbehalten.
11.2 Im Fall von Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
11.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher*innen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.